Hinter ihm steht meist eine absolute Mehrheit der Abgeordneten, die meist durch eine Koalition entsteht und als Kanzlermehrheit bezeichnet wird. Home office setup: 5 ways to create a space for WFH Sind sich die in der Landesregierung des jeweiligen Landes vertretenen Parteien über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat uneins, stimmen die Vertreter des Landes üblicherweise mit Enthaltung ab, was jedoch de facto als Neinstimme gilt. Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Bosnien und Herzegowina | Die Institutionen des Bundes und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern werden durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geregelt. Beide Parteien sehen sich ebenso wie die sozialdemokratische SPD als Volksparteien. Die Parteibindung der Wähler zu einer bestimmten Partei hat insgesamt abgenommen. Zukunftsfähige parlamentarische Demokratie (27.09.2020) Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will die parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen. Es wurde immer wieder über eine Reform des Bundesstaates diskutiert, vor allem über eine Zusammenlegung von Ländern, über die Stellung des Bundesrates und über eine Rückgabe von Aufgaben an die Landtage, denen im Laufe der Zeit immer mehr Aufgaben genommen wurden. Find a certified presentation designer for your next project on Prezi; Oct. 2, 2020. An die Stelle der Fürsten sind die Parteien getreten. [Eckhard Jesse] [Karl Dietrich Bracher;] WorldCat Home About WorldCat Help. Er wurde geschaffen, um die Mitwirkung der Länder an Bundesgesetzen zu gewährleisten, wenn diese die Belange der Länder betreffen. a.].. Niederlande | Es gibt aber keine Partei, bei der ich zu 100% hinter allen Punkten stehe, die sie vertritt. Was kennzeichnet die Parlamentarische Demokratie im Allgemeinen und – am Beispiel des Deutschen Bundestages – im Besonderen und wie erfüllen die von der Bevölkerung gewählten Repräsentanten ihre Aufgaben? Die Landesparlamente werden in den 13 Flächenländern Landtag und in den drei Stadtstaaten Bürgerschaft (Bremen, Hamburg) oder Abgeordnetenhaus (Berlin) genannt. Cerca qui la traduzione tedesco-polacco di parlamentarische nel dizionario PONS! Der Bundesrat hat 69 Mitglieder. von Karl Dietrich Bracher, Ernst Deuerlein, Friedrich Karl Fromme [u.a. Please enter the message. Art. Mitgliederschwund der Parteien Eine besondere Herausforderung bedeutet es, dass sich die Mitgliederzahl der Parteien in den letzten 25 Jahren nahezu halbiert hat. B. die Kultusministerkonferenz) sind die Exekutiven, insbesondere die Landesregierungen gegenüber den Parlamenten, bevorzugt. Hier muss im Einzelnen betrachtet werden, wie hoch die Hürde für solche Initiativen jeweils sind. Dänemark | In den östlichen Bundesländern sind die AfD sowie Linke im Vergleich zu den westlichen Bundesländern überproportional stark vertreten. Die Landesparlamente werden auf 4 oder 5 Jahre von den Wahlberechtigten des jeweiligen Landes gewählt. Search for Library Items Search for Lists Search for Contacts Search for a Library. [9] Er wird deswegen manchmal als eine „Gewalt sui generis“ angesehen. Wenn er überzeugt ist, dass das auszufertigende Bundesgesetz dem Grundgesetz zuwiderläuft, wird ihm von etlichen Rechtswissenschaftlern ein materielles Prüfungsrecht zugestanden. Jeder kann dort sein Anliegen vorbringen. Schweden | The Federal Republic of Germany was founded in 1949 as a strictly representative, parliamentary democracy. 1919-1969 : parlamentarische Demokratie in Deutschland. Sie stellen die Kandidaten für politische Ämter und nehmen Einfluss auf die Besetzung der leitenden Positionen in den Verwaltungen, den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die politische Leitung der Bundesministerien liegt bei den jeweiligen Bundesministern. Die Parteien haben in Deutschland eine starke Stellung, so dass teilweise der Begriff Parteiendemokratie zur Bezeichnung des politischen Systems gebraucht wird. „meaningful election“). Alle deutschen Staatsbürger besitzen zugleich die Unionsbürgerschaft. Allerdings darf die EU nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nur in solchen Bereichen Recht setzen, die in den Verträgen ausdrücklich vorgesehen sind. Afrika | Rumänien | Ozeanien | Can you add one? Written in German / Deutsch — 297 pages This edition doesn't have a description yet. 20 Abs. Frankreich | Translation for 'parlamentarische Demokratie' in the free German-English dictionary and many other English translations. Please select Ok if you would like to proceed with this request anyway. Die Verfasser des Grundgesetzes haben aus dem Ende der Weimarer Republik Konsequenzen gezogen und den damals herrschenden Positivismus (alle Regelungen können geändert werden) und einen Teil des Grundgesetzes zu Naturrecht, also zu überpositivem Recht gemacht. Russland | Zurzeit (Dezember 2018) existieren 14 Bundesministerien.[13]. Gemäß der Legitimationskettentheorie wird die demokratische Legitimation sämtlichen hoheitlichen Handelns in einer ununterbrochenen Kette auf die Willensäußerung des Volkes bei der Wahl zurückgeführt. Das Grundgesetz legt fest, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. 1 GG (Menschenwürde), Art. Die Legislative der Bundesrepublik verabschiedet Bundesgesetze und wacht über den Bundeshaushalt. Da die mit der Erststimme direkt gewählten Kandidaten in jedem Fall ihren Sitz behalten, auch wenn der Partei nach den Zweitstimmen weniger Sitze zustehen, kommt es bei Bundestagswahlen normal zu Überhangmandaten. In bewusster Abgrenzung zur Machtfülle des Reichspräsidenten der Weimarer Republik, die zur Instabilität der politischen Situation in der Weimarer Republik beigetragen hatte, hat das Grundgesetz dem Amt des Bundespräsidenten nach 1949 ein anderes Profil gegeben. Ansonsten hängen die Auswirkungen des Votums des Bundesrates davon ab, ob es sich um ein zustimmungsbedürftiges oder ein nicht zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz handelt. Also mir geht die repräsentative Demokratie, die wir hier in Deutschland haben, auf die Nerven. Verbände, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind bei bestimmten Themen stark in die Entscheidungsvorbereitung involviert. Richtlinien der EU dagegen müssen durch die Bundesgesetzgebung umgesetzt werden. Kroatien | Die Wahlen werden überwiegend als personalisierte Verhältniswahlen durchgeführt; zur Regierungsbildung sind meist Koalitionen der konkurrierenden Parteien nötig. Letztendlich entscheiden die Zweitstimmen größtenteils über die Sitzverteilung im Bundestag. http:\/\/purl.oclc.org\/dataset\/WorldCat> ; Copyright © 2001-2020 OCLC. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland gehen – bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht – von einer Kontinuität aus, die sie mit dem Deutschen Reich in staats- und völkerrechtlicher Hinsicht verbindet. Polen | In manchen Ländern (z. Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland sind die Verfassungsorgane Bundesversammlung und Bundespräsident nur mit geringer Machtfülle ausgestattet und nicht einer der drei Staatsgewalten zuzuordnen. Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union und hat einige seiner Hoheitsrechte an diesen Staatenverbund übertragen. Lediglich das Wahlrecht zu Landtagen und Bundestag ist an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden. The E-mail Address(es) you entered is(are) not in a valid format. Wie in anderen Ländern auch, spielen Verbände im politischen System eine wichtige Rolle. Durch die zahlreichen Politikverflechtungen und formellen wie informellen Kooperationsformen (z. Er bestätigt mit dieser Ausfertigung, dass dieses Bundesgesetz in verfassungsgemäßer Form zustande gekommen ist (formelles Prüfungsrecht). Bündnis 90/Die Grünen thematisieren vornehmlich ökologische und bürgerrechtliche Themen, sehen sich in der Tradition der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung und betonen den Verbraucherschutz. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit ist der Bundesgerichtshof (BGH) die oberste Revisionsinstanz. Liechtenstein | Diese ermöglicht ihnen unter anderem die Teilnahme an Europawahlen zum Europäischen Parlament sowie die Beteiligung an Europäischen Bürgerinitiativen. Jedes Land erhält nach der Zahl seiner Einwohner im Bundesrat 3–6 Stimmen, diese Stimmen können pro Land nur einheitlich abgegeben werden. Juni 2014 – 2 BvE 4/13 –, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Politisches_System_der_Bundesrepublik_Deutschland&oldid=204534603, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Selbstverwaltungsorgane der Kreise und Gemeinden: Kreistag, Stadtrat, Gemeinderat, Selbstverwaltungsorgane der Kreise und Gemeinden: Landrat, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Magistrat, Gemeindevorstand, Dieser Artikel wurde am 9. Spanien | Die Bundesregierung oder einzelne Bundesminister können auf Basis von Bundesgesetzen Verordnungen erlassen, die – wie Gesetze – staatliches Handeln und den Bürger gleichermaßen binden. Die Aufgaben bestehen in der Kontrolle der Landesregierung, der Landeshaushalte, bei der Wahl des Regierungschefs, zum Teil bei der Wahl der Minister und in der Gesetzgebung. Jedem Bürger ist es möglich, nach voll ausgeschöpftem Rechtsweg, im Einzelfall Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, wenn er sich durch staatliches (exekutives) Handeln in seinen Grundrechten verletzt fühlt. 1 Abs. Die Auswertung von Daten aus der Zeit zwischen 1998 und 2015 zeigt einen deutlichen Zusammenhang zu den Einstellungen von Personen mit höherem Einkommen, aber keinen oder sogar einen negativen Zusammenhang für die Einkommensschwachen.[15]. 79 Abs. Eingebracht in den Bundestag finden drei Lesungen über die Gesetzesvorlage statt. Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist gescheitert. You may send this item to up to five recipients. Die AfD hat sich mittlerweile im Westen sowie im Osten etabliert, ist allerdings noch in keiner Regierungskoalition vertreten. Das heißt aber nicht, dass der Bund nur auf bereits bestimmte (Gesetzgebungs-)Kompetenzen zugreifen kann, wenn er erfolgreich darlegen kann, dass er diese effizienter erledigen könne. Rechtsakte der Europäischen Union sind in Deutschland teilweise unmittelbar gültig (EU-Verordnungen), teilweise sind die deutschen Organe verpflichtet, diese in nationales Recht umzusetzen (EU-Richtlinien). Bundesrichter werden durch den Richterwahlausschuss berufen. Jeder Bürger hat das Recht, die Verwaltungsakte, also konkretes Handeln der Exekutive, die ihn betreffen, durch die Verwaltungsgerichte überprüfen zu lassen. Laut eines Forschungsberichts von 2016 im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden in Deutschland bei politischen Entscheidungen die Präferenzen von sozialen Gruppen unterschiedlich stark berücksichtigt. The E-mail Address(es) field is required. Oberste richterliche Instanz ist dabei der Europäische Gerichtshof. Learn more ››. Sie sind nicht weisungsgebunden. Jedes Bundesland besitzt ein eigenes Landesverfassungsgericht, das Landesverfassungsgericht, Verfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof oder Staatsgerichtshof genannt wird. Some features of WorldCat will not be available. Polizeirecht. Über die Einhaltung der Verfassung wacht das Bundesverfassungsgericht. Diese Seite wurde zuletzt am 14. Der Bundesrat vertritt die Interessen der Landesregierungen auf Bundesebene und ist ein Bundesorgan, weil seine Befugnisse/Kompetenzen sich aus Bundes- und keinesfalls aus Landesrecht ergeben. Das ist die Frage, auf die wir hier Antworten suchen. Aserbaidschan | Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespräsident. Parlamentarische oder präsidentielle Demokratie? Ihre Zielgruppe sehen die großen Parteien in allen Bevölkerungsschichten, sie grenzen sich nur gegen linke und rechte Extremisten ab. ehemals neuen Ländern geprägt. Südamerika, Legislative auf Bundesebene: Bundestag und Bundesrat, Judikative: Landesverfassungsgerichte und weitere Gerichte der Länder, Theorie und Praxis – Kritik und Dysfunktionalität, Unterschiedliche Berücksichtigung sozialer Gruppen bei politischen Entscheidungen, Mehrebenenverflechtung und Dominanz der Exekutiven. Das politische System Deutschlands ist bundesstaatlich und als parlamentarische Demokratie organisiert. 3 GG können die Grundsätze der Art. Dies sollte dessen vorläufigen, provisorischen Charakter, den es zwischenzeitlich verloren hat[2] hervorheben, da es sich nur um eine Übergangsverfassung bis zur Konstituierung eines gesamtdeutschen Staates handeln sollte. Wie sehr diese Kategorisierung der Parteien aufrecht erhalten werden kann, wird insbesondere seit den massiven Stimmenverlusten der beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD in den Landtagswahlen 2018 stark diskutiert[14]. Diese Rechte werden in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes zusammengefasst. Der Bundeskanzler bestimmt Anzahl und Kompetenzbereich der Ministerien und die Minister. Die Entscheidungsfindung im Bundesrat als wichtiger Teil des Föderalismus ist im Laufe der Zeit schwieriger geworden. Die Bundesratsmitglieder besitzen ein so genanntes imperatives Mandat, weil sie an die Weisung ihrer jeweiligen Landesregierung gebunden sind. Die Rechtsprechung ist in Deutschland in die ordentlichen Gerichtsbarkeiten (Zivilgerichtsbarkeit und Strafgerichtsbarkeit), sowie in die Fachgerichtsbarkeiten des Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgeteilt. Learn the translation for ‘parlamentarische Demokratie’ in LEO’s English ⇔ German dictionary. Neben Bundesgesetzen haben auch Verordnungen der Europäischen Union in Deutschland direkt Gesetzeskraft. ]. Es sind zurzeit 16 Länder. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, ihr Parlament, der Bundestag, hat als einziges direkt vom Volk gewähltes Verfassungsorgan eine zentrale Stellung im politischen System. Daher ist der Bundesrat keine mit dem Bundestag gleichwertige zweite Kammer. De facto kann sich aber kaum noch ein Politiker dem Einfluss der Presse auf die öffentliche Meinung entziehen. Die Mainzer Republik und ihre Bedeutung für die parlamentarische Demokratie in Deutschland: Beiträge zur Demokratiegeschichte Band 1 (Beiträge zur Demokratiegeschichte ... Universität Mainz e. V.) (German Edition) eBook: Hans Berkessel u.a., Berkessel, Hans, Matheus, Michael, Sprenger, Kai-Michael: Amazon.it: Kindle Store Die deutsche Europapolitik wird aber nicht nur durch eine generelle Europa-Strategie begründet, sondern auch durch interessengeleitete Sachpolitik, die vor allem in der Europakoordinierung zum Ausdruck kommt. Deutschland ist eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union, an die es über den EU-Vertrag und den AEU-Vertrag bestimmte Hoheitsrechte übertragen hat. Inhalt. Please enter the subject. [Suzanne S Schüttemeyer] Home. Bedeutung besitzen die stark miteinander konkurrierenden Parteien, weshalb Deutschland auch als Parteiendemokratie bezeichnet wird. Belgien | Parlamentarische oder präsidentielle Demokratie?. Albanien | Search. Icelandic Translation for parlamentarische Demokratie - dict.cc English-Icelandic Dictionary Bundeskanzler und Bundesminister bilden zusammen die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, umgangssprachlich auch oft Bundeskabinett genannt. Die Exekutive ist insbesondere an das Grundgesetz gebunden. Die Verfassung wurde durch den Parlamentarischen Rat entwickelt. Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 als strikt repräsentativ verfasste parlamentarische Demokratie gegründet. The subject field is required. 20 GG). Die Abgeordneten der einzelnen Parteien einigen sich meist vor einem Gesetzesvorhaben auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten. [10] Der Bundespräsident wird in diesem Kontext auch als „neutrale Kraft“ (pouvoir neutre) bezeichnet.[11][12]. [5] Die Funktionen des Amtes sind durch das Grundgesetz (Art. An die freiheitliche demokratische Grundordnung oder verfassungsmäßige Ordnung sind alle Teilnehmer des politischen Lebens gebunden und sie ist stark geschützt (wehrhafte Demokratie). So kann im Verteidigungsfall ein Gemeinsamer Ausschuss aus Bundestag und Bundesrat als Notparlament deren Funktionen übernehmen. Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. 92 GG). 2 Satz 1 Grundgesetz - "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - ist eine Täuschung. Zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland gehören die politischen Institutionen, die Entscheidungsprozesse und ihre Inhalte in Deutschland. Trainer lessicale, tabelle di coniugazione verbi, funzione di pronuncia gratis. 2 GG, der Abstimmungen ausdrücklich aufführt – wenige direkte Beteiligungsmöglichkeiten: Nur bei dem Zuschnitt der Bundesländer – Zusammenlegung, Aufspaltung oder Grenzveränderung – sind nach Art. 24 GG ermöglichen die Übertragung von Hoheitsrechten der Bundesrepublik auf supranationale Institutionen. Asien | Bundesgesetze können aus der Mitte des Bundestages (Fraktion oder festgelegte Mindestzahl von Abgeordneten) sowie von der Bundesregierung und vom Bundesrat eingebracht werden – letztere müssen sich die Entwürfe jeweils gegenseitig zur Stellungnahme vorlegen, bevor sie dem Parlament zugeleitet werden, und werden meist im Vorfeld in Bundes- und Landesministerien als Referentenentwurf für den Gesetzgebungsprozess vorbereitet. Es gibt viele verschiedene politische Regierungssysteme. Allerdings dürfen direkt gewählte Bewerber (wenn es nur einer oder zwei sind) immer in den Bundestag einziehen, können dann allerdings im Bundestag keine Fraktion bilden. Die nationale verfassungsrechtliche Grundlage dafür bietet Art. All rights reserved. Staatssekretäre und Abteilungsleiter gehören zu den politischen Beamten und können von der Regierung jederzeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Schweiz | FDP und Grüne sind in den alten Ländern etabliert, nicht jedoch in den neuen Ländern. Einer großen Zahl Berufsbeamten stehen nur eine kleine Anzahl politischer Leitungspersonen vor. Lettland | Von Juri Sonnenholzner. 20 Abs. Literaturführer: Parlamentarische Demokratie : Pluralismustheorie, politisches System der Bundesrepublik Deutschland, Parlamentarismus, Wahlen, streitbare Demokratie, Systemvergleich. Ungarn | Auf Bundesebene haben die Bundesgerichte die Aufgabe, die Rechtsprechung der Gerichte der Länder zu vereinheitlichen. Your Web browser is not enabled for JavaScript. 20 GG. In den meisten Fällen nimmt die Politik erst spät und im geringen Maß auf die konkrete Gestaltung der Bundesgesetze Einfluss. Alle Tätigkeiten des Staates sind an das Grundgesetz gebunden. Diese Entwicklungen stellen die Parteien vor große Probleme – und mit ihnen die repräsentative parlamentarische Demokratie. Die parlamentarische Demokratie by Beyme, Klaus von., 1999, Westdeutscher Verlag edition, in German / Deutsch - 3., völlig neubearbeitete Aufl. 1 und Art. Eine Diskriminierung von Unionsbürgern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit ist in allen EU-Mitgliedstaaten verboten. Malta | Als parlamentarische Demokratie gilt die Bundesrepublik Deutschland deshalb, weil der Regierungschef, also der Bundeskanzler, direkt durch das Parlament, den Bundestag, gewählt wird. Get this from a library! Verfassungsorgane sind der Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht. Außerdem kann der Bundesrat seinen Einspruch zurückziehen. San Marino | Schwerpunkte sind die Kompetenzen im Kultur- und Bildungswesen sowie im Gefahrenabwehr- bzw. Sie bietet sich als demokratisch-sozialistische Alternative zur SPD an. Artikel 20 Abs. Österreich | Es gibt eine Reihe von Variationen der parlamentarischen Republiken. Der Bundeskanzler ist der Regierungschef der Bundesregierung. Das deutsche Bundesverfassungsgericht behält sich im Lissabon-Urteil eine diesbezügliche Prüfung europäischer Rechtsakte vor, die sogenannte Ultra-vires-Kontrolle. Eine wichtige Funktion des Bundesstaates ist die einer zweiten Ebene der Gewaltenteilung, die auch als vertikale Gewaltenteilung bezeichnet wird. Dies findet seinen Ausdruck zum Beispiel auch in ihrer summarischen Bezeichnung als Organe der kommunalen Selbstverwaltung. Sie müssen zur Entscheidung angerufen werden (Dispositionsmaxime im zivil- und öffentlichen Recht, Akkusationsprinzip im Strafrecht). Deutsch. Cerca qui la traduzione tedesco-spagnolo di Demokratie nel dizionario PONS! Trainer lessicale, tabelle di coniugazione verbi, funzione di pronuncia gratis. Bulgarien | Portugal | Die Gesetzgebungskompetenz der Länder ist stark eingeschränkt. Serbien | Diese Macht überträgt das Volk für die Dauer einer Wahlperiode den Parlamenten (Bundestag und Landtage). Mehrere Referate werden in den Ministerien zu Abteilungen zusammengefasst, die politische Verantwortung für die Arbeit der Abteilungen tragen die Abteilungsleiter. Nach vielen Grundgesetzänderungen sind die meisten Kompetenzen der Länder auf wenige wichtige Gebiete eingeschränkt worden, allerdings haben die Mitspracherechte der Länder im Bundesrat im Vergleich zu der im Grundgesetz ursprünglich angedachten Funktion ebensostark zugenommen. Der Bundeskanzler besitzt nach dem Grundgesetz die Richtlinienkompetenz, bestimmt also die Grundzüge der Bundespolitik. In der Praxis wird häufig kritisiert, dass sich in Deutschland die schiere Anzahl von Wahlen, und damit verbundenen Wahlkämpfen (Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen, Europawahlen) sowie eine Legislaturperiode des Bundestags von nur 4 Jahren negativ auf die Ausgestaltung der Politik auswirke, da die diversen Wahltermine nicht miteinander koordiniert sind und in Wahlkampfzeiten die Parteien – zu Recht oder zu Unrecht – darum bemüht sind, grundsätzlich alles zu unterlassen, was Stimmen kosten könnte (siehe auch: Superwahljahr). Nordmazedonien | Jedes Land besitzt ein eigenständiges Regierungssystem. Slowakei | Im Gegensatz zu präsidialen Demokratien hat der Bundespräsident fast nur repräsentative Funktionen; er besitzt weder Vetorechte noch kann er selbst entscheidende Regierungsämter besetzen. Im Gegensatz dazu unterstehen Staatsanwälte den Justizministern von Bund und Ländern. Wahlen dienen der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. Danach zählen die Zweitstimmen einer Partei nur für die Verteilung der Mandate, wenn sie mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erhält. B. Ministerpräsidentenkonferenz, Kultusministerkonferenz oder Innenministerkonferenz). WorldCat is the world's largest library catalog, helping you find library materials online. Eine Wahl ist eine Abstimmung über Personen (Kandidaten) oder Handlungsoptionen. Montenegro | Ein weiteres Mittel zum Schutz sind strafrechtliche Bestimmungen. WorldCat Home About WorldCat Help. Sie wirkt über die Länderkammer Bundesrat vielfältig auf die Bundesebene ein. Meist legen die Parteien in den Koalitionsverhandlungen die Leitlinien fest und bestimmen Minister und Staatssekretäre personell. Die Exekutiven der Länder haben eine sehr große Machtfülle, da sie über den Bundesrat in der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitbestimmen können (siehe Zustimmungsbedürftiges Gesetz). In der Regel wird (bei nicht zustimmungsbedürftigen Bundesgesetzen vor einem Einspruch) der Vermittlungsausschuss angerufen, dessen Aufgabe es ist, einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten, dem Bundestag und Bundesrat zustimmen können. Der britische Historiker Timothy Garton Ash veranschaulicht den tatsächlichen Entscheidungsprozess der Exekutive dahingehend, indem er von den „vier B“ (Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Bundesbank und Bildzeitung) spricht, die der Bundeskanzler zu beachten habe. Bildung 1970, Mit Beitr. B. Bayern) sind auch Volksentscheide über Gesetze möglich. Zweifeln und populistischer Fundamentalkritik setzt die Darstellung eine wirklichkeitsgerechte Analyse entgegen.
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