Neu sind es noch 30 Prozent, sie werden also massiv entlastet. Strassengesetz (Unterhalt von Gemeindestrassen). Die Abstimmung ist auch eine Machtprobe zwischen den Gemeindepräsidenten und dem kantonalen Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), der sich gegen die Gesetzesänderung wehrt. Mit den Gegnern der Vorlage stimmten 44,8 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher. Sie wollte jene Gemeinden entlasten, die wegen ihrer Gesellschaftsstruktur unverschuldet hohe Sozialkosten haben, etwa Winterthur, Dietikon oder Schlieren. Sonja Gehrig (GLP) sieht auch Möglichkeiten für Gemeinden, ihren Investitionsstau zu lösen oder Defizite abzubauen. September 2020 haben die Schweizer Stimmberechtigten über fünf Vorlagen abgestimmt. Büchi fände es gegenüber den Steuerzahlern auch nur fair, wenn die Gemeinden den Steuerfuss senken, falls der Kanton seinen Steuerfuss erhöhen muss. Fragt sich Finanzdirektor Ernst Stocker. Sie unterstützten deshalb die neue Vorlage. Bitte ändern Sie Ihre Mobilnummer oder wenden Sie sich an unseren Kundendienst. Kanton Zürich: Abstimmung vom 27. Zumal beide Vorlagen angenommen wurden und den Kanton eine Stange Geld kosten. Kanton Zürich: Die beteiligten Gemeinden hätten sechs Jahr intensiv gerungen und versucht, Einfluss zu nehmen auf die kantonale Politik, damit die Zusatzleistungen besser finanziert würden, jetzt habe man einen wichtigen Erfolg erzielt. «Eine Zustimmung von über 60 Prozent, das bestätigt, dass der Kompromiss der Gemeinden auch im Sinne der Bevölkerung ist», sagt Jörg Kündig, Präsident aller Zürcher Gemeindepräsidenten. Mehr. Dieser Aspekt allein wird zu einer Explosion der Kosten führen. Wir sagen JA. Die junge EVP Kanton Zürich empfiehlt dir folgende Parolen für den Kanton Zürich: Kantonale Abstimmung, 27. Hier stimmten 129 Gemeinden und Stadtkreise zu und 47 dagegen. Mit einem SRF-Account erhalten Sie die Möglichkeit, Kommentare auf unserer Webseite sowie in der SRF App zu erfassen. Eidgenössische Abstimmung … Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich. Die Abstimmungen im Kanton – +++Zürich sagt Ja zum Stadion und den Velorouten +++ Zürcher Gemeinden sollen um 300 Millionen entlastet werden +++ Vor allem in der Stadt Zürich kommt es am Sonntag zu einer emotionalen Abstimmung. Abstimmung Strassengesetz: Die Argumente 2 min. Eidgenössische Abstimmung vom 9. Diese Mobilnummer wird bereits verwendet. September im Kanton Zürich. September 2020 kommt eine Vielzahl von Abstimmungsvorlagen an die Urne. An den Modalitäten für die einkommensschwachen Empfängerinnen und Empfänger ändert sich mit der angepeilten Gesetzesänderung nichts. Die jährlich rund 250 Millionen Franken zusätzlich, die der Kanton ausgeben soll, seien eine Herausforderung, «aber man ist gewählt um die anzunehmen.». Das Aktivierungs-E-Mail wurde versendet. Jetzt würden die Unterschiede, die punkto Sozialausgaben bei den Gemeinden bestanden hätten, ein Stück weit minimiert, freut sich auch Thomas Forrer, Fraktionspräsident der Grünen im Zürcher Kantonsrat. Unsere Empfehlungen für die Abstimmungen vom 29. Für den Kanton entstehen Mehrkosten von 80 Millionen Franken. Kanton Zürich zahlt mehr an die Sozialkosten 10.09.2019 Mit Audio Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 8.9.2020; 17:30 Uhr; fumi;fulu Auch bei der zweiten Vorlage sollen Kantonsgelder an die Gemeinden verteilt werden, diesmal für Gemeindestrassen. Bitte versuchen Sie es erneut oder kontaktieren Sie unseren Kundendienst. In Zürich sind Steuersenkungen unwahrscheinlich. Es ist ein technischer Fehler aufgetreten. Vorgesehen dafür sind jährlich 90 Millionen Franken aus dem kantonalen Strassenfonds. Weil sie nichts dafür können, braucht es am 27. Auch können die Gemeinden ihre Strassen besser unterhalten. Am Sonntag, 27. Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons), Kanton Zürich: Doch entspricht das dem Verursacherprinzip? Jörg Kündig (FDP), Präsident des Gemeindepräsidentenverbands, spricht von einer «massgeblichen Entlastung für die Gemeinden». Wenn Sie nach 10 Minuten kein E-Mail erhalten haben, prüfen Sie bitte Ihren SPAM-Ordner und die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse. Volksabstimmung vom 27. ZüriNews. Aktuelle Abstimmungszeitung. Februar 2020 ... werden gleichzeitig zur Abstimmung … Damit Sie einen Kommentar erfassen können, bitten wir Sie, Ihre Mobilnummer zu bestätigen. Ganz klar äussert sich die SVP zum Thema: «Jetzt müssen die Gemeinden die Steuern senken», findet Parteipräsident Benjamin Fischer. Das Gesetz brauche eine Verordnung, und diese will sie zuerst noch in die Vernehmlassung geben. Die Zürcher Gemeinden sind ungleich belastet. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung nicht nur über fünf eidgenössische Vorlagen ab, sondern auch über einige kantonale Vorstösse. Darauf können wir aufbauen.», Wer hat so viel Geld? Die Zürcherinnen und Zürcher wollen die Gemeinden von hohen Sozialkosten entlasten. Die heftigste Ablehnung wird in Herrliberg mit 60,7 Prozent Nein verzeichnet. Wenn Sie sich erneut für die Kommentarfunktion registrieren möchten, melden Sie sich bitte beim Kundendienst von SRF. Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Gegner sagen, der Fonds sei im Gegenteil überschuldet, weil 1,4 Milliarden im Topf sind, aber 1,9 Milliarden an Amortisationen ausstehen. Wir haben den Code zum Passwort neusetzen nicht erkannt. Hier finden Sie die Übersicht und die KGV-Abstimmungsempfehlung. Prüfen Sie bitte Ihr E-Mail-Postfach und bestätigen Sie Ihren Account über den erhaltenen Aktivierungslink. {| create_button |}, Schweizer Radio und Fernsehen, zur Startseite, Zweimal Ja: Die Gemeinden erhalten mehr Geld vom Kanton, Bei Facebook teilen (externer Link, Popup), Bei Twitter teilen (externer Link, Popup). Close; Featured Homes; All Homes Available; Featured Condos; All Condos Available; Rental … Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Bisher haben die Gemeinden ihre Strassen vollständig mit Steuergeldern finanziert. Mai ab, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess. Bitte stimmen Sie den Datenschutzbestimmungen zu. Kantonale Abstimmungen seit 1831. Humlikon sagte interessanterweise Nein zum Soziallastenausgleich und Ja zum Strassengesetz. Abstimmung zum Hardturm-Stadion spaltet die Linken 3 min. So zahlt ein Stadtzürcher Steuerzahler rund 500 Franken für die AHV-/IV-Zusatzleistungen, eine Steuerzahlerin in Buch am Irchel etwa 50 Franken. Kanton Zürich zahlt mehr an die Sozialkosten, In Zürich sind mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen, Abstimmungsstudio, 27.09.20. Die aktuellen Abstimmungen im Kanton Zürich auf einen Blick: Alle Informationen, Parolen und Erklärungen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. Das ist im Fall der Abstimmung über das Strassengesetz am 27. Flyer. Strassengesetz. Beide Vorlagen wurden in 17 Gemeinden abgelehnt: Aesch, Boppelsen, Brütten, Dinhard, Erlenbach, Herrliberg, Kilchberg, Küsnacht, Lufingen, Maur, Meilen, Neerach, Nürensdorf, Rüschlikon, Uitikon, Winkel und Zumikon abgelehnt. JA. Die Stadt Zürich stimmt am 27. ZüriNews. Gegen den öffentlichen Gestaltungsplan «Thurgauerstrasse Teilgebiete A und C–F Wohnen/Gewerbe», der die Vorgaben … Die Befürworter finden, auch auf Gemeindeebene soll das Verursacherprinzip gelten: Die motorisierten Verkehrsteilnehmer sollen selber für den Unterhalt ihrer Strassen aufkommen. Es geht einmal mehr um die Hardturm-Brache, gibt es ein neues Stadion? Walker Späh machte aber klar, dass den kantonalen Strassen Geld fehlen wird. Etwas knapper wurde es beim Strassengesetz, das den Kanton rund 90 Millionen kostet. September 2020 Vorlage Empfehlung Infos; Zusatzleistungsgesetz: Ja: PDF downloaden: Strassengesetz: Ja: PDF downloaden: Links. Kanton Zürich: Abstimmung vom 27. Diese Allianz hat sich nach den letzten Wahlen gebildet und stellt im Kantonsparlament die Mehrheit. Zu viele Versuche. Wir helfen Ihnen in 1 1/2 Minuten die richtige Wahl zu treffen. Zur Abstimmung kommt der Schlüssel 70:30 Prozent (Kanton:Gemeinden) mit einem Kostenplafond zulasten der stark betroffenen Gemeinden wie etwa der Stadt Zürich. Die grösste Zustimmung findet man in Maschwanden im Südwesten des Kantons (67,8 Prozent), wobei auch hier der Zürcher Kreis 4+5 den noch höheren Wert (69 Prozent) aufweist. Sie sprechen von einer «Plünderung» des Fonds. Am 27. September 2020 Vorlage Empfehlung Infos; Zusatzleistungsgesetz: Ja: PDF downloaden: Strassengesetz: Ja: PDF downloaden: Links. Das sieht Céline Widmer (SP) ähnlich. Sie sagen mit fast 62 Prozent Ja zu einer Änderung, die den Kanton stärker in die Pflicht nimmt. Argumente. Abstimmung: Erste Aargauer Gemeinden melden Ergebnisse . Aufhebungsdatum-Bandnummer 12. Ihr Account wurde deaktiviert und kann nicht weiter verwendet werden. (whoareyou) Dieses regelt, welche AHV- und IV-Rentner unterstützungsberechtigt sind und wer die rund 920 Millionen Franken (2018) im Jahr bezahlt. Abstimmung ... Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Strassengesetz: Die Zürcher Gemeinden unterhalten ihr Strassennetz aus allgemeinen Steuermitteln. Die SVP hatte das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss ergriffen und so dem Volk das letzte Wort erteilt. Telegram Newsfeed. Sie können Ihre Daten jederzeit in Ihrem Benutzerkonto einsehen. Wer profitiert am meisten von einer Änderung? Wir haben Ihnen einen SMS-Code an die Mobilnummer gesendet. Es regelt zwar, wie das Geld im kantonalen Strassenfonds verwendet wird und wer darüber entscheidet. Mit diesen rund 90 Millionen sollen sie ihre Strassen unterhalten. September. Erst 2023 soll die Änderung des Strassengesetzes wirken, sagte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP). Kommunale Abstimmungen. Das Zusatzleistungsgesetz, das einen Soziallastenausgleich bringt und den Kanton 160-200 Millionen kostet, wurde mit. Die Gemeinden haben diese Lastenverlagerung im Kantonsparlament durchgesetzt, weil sie der Meinung sind, dass sie diese Kosten nicht beeinflussen können und Letztere sehr ungleich verteilt sind. Who ? zur Kampagne. Home; Real Estate. Den Rest mussten die Gemeinden selbst stemmen. ZüriNews. Steigende Sozialkosten: Gemeinden entlasten? Zur Abstimmung kommt der Schlüssel 70:30 Prozent (Kanton:Gemeinden) mit einem Kostenplafond zulasten der stark betroffenen Gemeinden wie etwa der Stadt Zürich. E-Mail. Erfasste Kommentare werden nicht gelöscht. Die heftigste Ablehnung wird in Herrliberg mit 60,7 Prozent Nein verzeichnet. Sie warnten unter anderem, die Umsetzung fördere die Bürokratie. Abo Abstimmung zum Soziallastenausgleich Wie die Städte den Kanton Zürich ausmanövrierten . Januar 2022 revidieren. Mit der Revision sänken diese Beträge auf 370 beziehungsweise 25 Franken pro Kopf, die Differenz nähme also ab. Damit ist das Ziel der Vorlage erreicht. Finanzdirektor Ernst Stocker wählt nicht ganz so dramatische Worte, obwohl ihn die Niederlage auch schmerze, wie er sagt. September gleich über sechs Vorlagen ab: Wieder einmal scheiden sich die Meinungen um das berüchtigte Hardturm-Stadion. zhlex@sk.zh.ch. Der Abstimmungssonntag naht. Nationale Abstimmungen seit … Thomas Forrer (Grüne) zeigte sich entsprechend erfreut über die Resultate: «Die Klimaallianz funktioniert und geniesst den Rückhalt der Bevölkerung», frohlockte er. SRF Schweizer Radio und Fernsehen,Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, Jörg Kündig: «Wir sind stolz auf das Resultat», «Sozialpolitik geht alle etwas an. Trotzdem sei die Abstimmung ein wichtiges Signal, denn Sozialpolitik sei nicht nur ein Problem der Städte, sondern gehe alle etwas an. JA. Allerdings bleibt er pessimistisch. Volksabstimmung vom 27. sagten Ja. Die Gemeindestrassen werden nun von den Autosteuern bezahlt statt aus dem allgemeinen Steuertopf. Doch bei den meisten Gemeinden werde der Druck, die Steuern zu erhöhen, gemildert – Stichwort Corona. Definieren Sie ein neues Passwort für Ihren Account {* emailAddressData *}. 2 722.1 Strassengesetz (StrG) Nebenanlagen § 4. Neu bezahlen also Bund und Kantone 70 Prozent an die Zusatzleistungen von AHV- und IV-Bezügern. Fraktionspräsident Grüne, Zürcher Kantonsrat. Die Sanierung der Gemeindestrassen ging bisher voll zulasten der Gemeindekassen. Kanton Zürich zahlt mehr an die Sozialkosten 10.09.2019 Mit Audio Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 8.9.2020; 17:30 Uhr; fumi;fulu Es regelt zwar, wie das Geld im kantonalen Strassenfonds verwendet wird und wer darüber entscheidet. Beide zielten auf eine Umverteilung von Kosten von den Gemeinden auf den Kanton. Flyer. Soll ein Teil des Strassenfonds Gemeinden zukommen? Sie wünscht sich, dass die Gemeindesteuerfüsse im Kanton Zürich weniger weit auseinanderliegen. Kantonale Abstimmung – Streit um Strassenfinanzierung wird viral Im Abstimmungskampf um das Strassengesetz geht es um Kostenwahrheit, Giesskannenprinzip – und neu auch um Corona. Ihr Account wird deaktiviert und kann von Ihnen nicht wieder aktiviert werden. Für die Registrierung benötigen wir zusätzliche Angaben zu Ihrer Person. ... Abstimmung Strassengesetz: Die Argumente 2 min. angenommen. «Das wird uns in der nächsten Zeit plagen», sagte er. Wenn die Finanzierung der Ausgaben von den Gemeinden zum Kanton verschoben wird, werden die Gemeinden sich auch nicht mehr bemühen, die Kosten unter Kontrolle zu halten oder bringen. Bisher wurden mit den Jahreseinnahmen in der Höhe von 450 Millionen der Unterhalt der Kantonsstrassen sowie deren Abschreibung bezahlt. Haben Sie sich entschieden? August 2020 — Ganze Sendung 18 min. Die Vorlage Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich umfasst zwei Beschlussteile, nämlich den Erlass eines Spezialgesetzes und die Bewilligung eines Rahmenkredits. Auf den Kanton Zürich kommen nun – was allein die Umverteilung der Soziallasten angeht – zusätzliche Ausgaben von rund 200 Millionen Franken pro Jahr zu. Im Kanton Zürich mussten die Gemeinden bisher 56 Prozent der Zusatzleistungen bezahlen. Bis jetzt waren es nur 44 Prozent. Sie können sich nun im Artikel mit Ihrem neuen Passwort anmelden. «Je nach Situation können einzelne Gemeinden ihre Steuern senken oder nicht erhöhen.» Handkehrum rechnet sie damit, dass die sozialen Kosten aufgrund der Corona-Krise und der Demographie steigen werden. Abstimmung zum Strassengesetz – Gemeinden erhalten Geld für Strassenunterhalt. 55 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten stimmen für die links-grüne Initiative. Der Kanton steuere auf schwierige Zeiten zu, er könne es sich nicht leisten, jährlich 200 Millionen mehr zu zahlen. Postkonto: 80-37173-6 IBAN: CH35 0900 0000 8003 7173 6 ZüriNews. Wir senden Ihnen anschliessend einen Link, über den Sie ein neues Passwort erstellen können. Das heisst, die Gemeinden erhalten 90 Millionen aus dem kantonalen Strassenfonds für ihre Strassen. September einen kantonalen Soziallastenausgleich. Den Rest berappen die Städte und Gemeinden. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) Parole: nein. Die junge EVP Kanton Zürich empfiehlt dir folgende Parolen für den Kanton Zürich: Kantonale Abstimmung, 27. Publikationsdatum 01.08.2020 Hinweise- ... Neumühlequai 10 Postfach 8090 Zürich Route anzeigen. Kontakt. 55,2 Prozent sagten Ja. Einzelne werden wohl die Steuern senken können, mutmasst er. 12:00 Uhr; sda/sibl;schp;kerf. Die Vorlage. In der Stadt Zürich sollen innert 10 Jahren auf einer Strecke von 50 Kilometern Veloschnellrouten gebaut werden. Auch hier wird das Giesskannenprinzip kritisiert und dass die 90 Millionen im Jahr in der Kantonskasse fehlen werden. Mai ab, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess. 158 Gemeinden und Stadtkreise haben Ja gesagt und 18 Gemeinden Nein. ... ZüriNews. Es geht einmal … Definieren Sie ein neues Passwort für Ihren Account. Zur Abstimmung kommt der Schlüssel 70:30 Prozent (Kanton:Gemeinden) mit einem Kostenplafond zulasten der stark betroffenen Gemeinden wie etwa der Stadt Zürich. September 2020 – 20 Prozent des Strassenfonds-Gelds soll künftig an die Gemeinden gehen. Downloads. Etwas vorsichtiger drücken sich weitere Befürworter der Vorlagen aus. Ausserordentliche Stimmlokale. Aber er sagte, dass sein Spielraum immer kleiner wird. So einfach sei es nicht, denn der Kanton Zürich wachse, der Kanton bezahle den Gemeinden bereits mehr aufgrund der letzten Steuervorlage und auch Corona fordere seinen Tribut. An der Thurgauerstrasse in Zürich-Seebach befindet sich eine der grössten Baulandreserven der Stadt. Zur detaillierten Vorschau zum Fussballstadion. September 2020 – 20 Prozent des Strassenfonds-Gelds soll künftig an die Gemeinden gehen. Kurznews 2 min. 158 Gemeinden und Stadtkreise haben Ja gesagt und 18 Gemeinden Nein. Auch das Strassengesetz wird angenommen mit einem Ja von gut 55 Prozent. Bürgerliche Kantonsparteien sind dagegen. Der Betrag, der umverteilt wird, beträgt gemäss kantonaler Schätzung zwischen 160 und 200 Millionen (2021), in den Folgejahren etwas mehr. (abmelden). Sie erhalten in Kürze eine E-Mail mit einem Link, um Ihr Passwort zu erneuern. Februar 2019. Die Steuereinnahmen werden wegen dem Einbruch des BIP's massiv sinken und es wird sowieso weniger Geld für Ausgaben zur Verfügung stehen. Abstimmung und Kant. Der grössere Brocken des kantonalen Abstimmungstags war die Revision des Zusatzleistungsgesetzes. Das neue Zusatzleistungsgesetz wird voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft treten. Strassengesetz, Unterhalt von Gemeindestrassen. Oh Hoppla! Stocker sagt, es sei kein Ausgleich, sondern eine Kostenüberwälzung. Created {| existing_createdDate |} at {| existing_siteName |}, {| connect_button |} Unter dem Strich zahlen Bund und Kanton 65 Prozent, die Kommunen 35 Prozent. Der Kantonshaushalt wird regelrecht geplündert. 1 Nebenanlagen zu Strassen sind Anlagen, die gemäss Pla- nungs- und Baugesetz8 durch Baulinien für Betriebsanlagen zu Ver- kehrsbauten gesichert werden können. Heute bezahlen Bund und Kanton 44 Prozent, ab 2021 50 Prozent. Nun werde der Kantonshaushalt regelrecht geplündert. Zur Abstimmung kam es, weil die bürgerlichen Parteien das Referendum ergriffen. Abstimmungsinfos, Termine, Unterlagen, Resultate. Mit dem Ja der Zürcher Stimmbevölkerung zum Strassengesetz (Unterhalt von Gemeindestras-sen) wird der Kanton Zürich den Gemeinden einen Kostenanteil für den Unterhalt der Gemeindestrassen leisten müssen. Sie besteht aus SP, GLP, Grünen, EVP und AL. Abstimmung Menschenhandel im Rotlichtmilieu der Stadt Zürich ... Nein zum Strassengesetz. ... EDU Kanton Zürich Bürglistrasse 31 Postfach 248 8408 Winterthur. Zudem profitierten wegen des Giesskannenprinzips auch Gemeinden, die es gar nicht nötig hätten. Freitag, 14. ... A. Gesetz über eine Tramverbindung und einen Strassentunnel am Rosengarten in der Stadt Zürich (Rosengarten-Verkehrsgesetz) Parole: ja. Ausserdem sei der kantonale Strassenfonds prallvoll und überdotiert. 052 222 42 61 @EDU_ZH. Für den Bürger wird es gesamt überhaupt keine Entlastung geben. Die Vorlage brachte ja keine Mehrkosten, sondern nur eine Umlagerung der Kosten. Hier stimmten 129 Gemeinden und Stadtkreise zu und 47 dagegen. Von Steuererhöhungen wollte der kantonale Finanzdirektor Erst Stocker (SVP) nicht sprechen. In dieser Ansicht können Sie Ihre Benutzerdaten verwalten. November 2019, Unterhalt von Gemeindestrassen) NEIN (Parole vom Parteipräsidium gefasst und an der Delegiertenversammlung veröffentlicht) Medienmitteilung zu den Abstimmungsparolen. JA. Am deutlichsten zugestimmt hat Dietikon mit 72,3 Prozent, wobei der Winterthurer Stadtkreis Veltheim 76 und der Kreis 4+5 in Zürich gar 77,1 Prozent Ja-Anteil verzeichneten. Am stärksten abgelehnt hat Herrliberg mit 57,8 Prozent Nein. Bitte prüfen Sie Ihr E-Mail-Postfach. Am 27. Um Missbrauch zu verhindern, wird die Funktion blockiert. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wurde mit 356 Ja-Stimmen angenommen. Es können keine weiteren Codes erstellt werden. ZüriNews. Jetzt haben wir einen faireren Ausgleich zwischen den Gemeinden im Kanton Zürich. Einzelinitiative über die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Bülach. Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse erneut ein, damit wir Ihnen einen neuen Link zuschicken können. Für die Stimmabgabe an der Urne stehen pandemiebedingt nur … «Aufgrund der Zustimmung zu den beiden Vorlagen haben nun einzelne sozial stark belastete Gemeinden die Option, ihre Steuern zu senken», sagt sie. Die Abstimmungen im Kanton – +++Zürich sagt Ja zum Stadion und den Velorouten +++ Zürcher Gemeinden sollen um 300 Millionen entlastet werden +++ Vor allem in der Stadt Zürich kommt es am Sonntag zu einer emotionalen Abstimmung. Wenn Sie nach 10 Minuten kein E-Mail erhalten haben, prüfen Sie bitte Ihren SPAM Ordner und die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse. Das ist im Fall der Abstimmung über das Strassengesetz am 27. Heute haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt. Welche Gemeinden vom Strassenfonds-Geld profitieren können. In Embrach wiederum sind die Aussichten besser. Gewonnen haben nun die Gemeinden im Verbund mit den Links-Mitte-Parteien gegen die Bürgerlichen und den Regierungsrat. Es sei ein wichtiges Ja, weil man jetzt einen faireren Ausgleich habe. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 55 Prozent. 2 Vorbehalten bleibt das Gesetz über den öffentlichen Personen- verkehr10.19 3. «Das ist schlimm für den Kanton Zürich», sagt SVP-Kantonspräsident Benjamin Fischer. Bitte versuchen Sie es später noch ein Mal oder kontaktieren Sie unseren Kundendienst. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat auch entschieden, dass die Gemeinden für den Unterhalt ihrer Strassen neu Geld vom Kanton erhalten. Zwei Vorlagen sind am Sonntag im Kanton Zürich zur Abstimmung gekommen. Diese bisherige Praxis widerspreche dem Verursacherprinzip, sind links-grüne Parteien überzeugt. Strassengesetz (StrG) Ordnungsnummer 722.1 Kurztitel-Erlassdatum 27.09.1981 Inkraftsetzungsdatum 01.01.1983. Alle Stimmberechtigten sind aufgerufen, wichtige Entscheide für Land, Kanton und Wirtschaft mitzubestimmen. Sinken nun die Steuern in den Zürcher Gemeinden? Komitee. Ich mache mit! Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Zürich wählt: Schutz der Ehe, Kulturlandinitiative, Atomausstieg. Mai ab, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess. Richtigstellung: SP Broschüre gibt nicht Parolen der CVP wieder. Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Auf den Kanton kämen gut 250 Millionen im Jahr an Mehrbelastungen dazu, was 4 bis 5 Steuerprozenten entspreche. Am 27. Deshalb werde sie nun «die Notwendigkeit von geplanten Projekten überprüfen», wie sie sagte. Bitte fordern Sie einen neuen Code an oder kontaktieren Sie unseren Kundendienst. November 2020. ... Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes des Kantons Zürich müssen die Gemeinden im Kanton Zürich ihre … Dafür werden dem Strassenfonds die entsprechenden Mittel entzogen. Man werde in den nächsten vier Jahre ein Defizit von 1,6 Milliarden Franken haben, mit Folgen: «Das braucht entweder ein drastisches Sparprogramm oder eine Steuererhöhung.» Gegen Letzteres werde sich die SVP wehren. Zürich erhält 2022 zwischen 30 und 40 Millionen mehr vom Kanton als im nächsten Jahr. Aktuelle Abstimmungszeitung. November 2019, Unterhalt von Gemeindestrassen) NEIN (Parole vom Parteipräsidium gefasst und an der Delegiertenversammlung veröffentlicht) Medienmitteilung zu den Abstimmungsparolen. Auch in der zweiten kantonalen Vorlage geht es um Umverteilung. Am deutlichsten zugestimmt hat Dietikon mit 72,3 Prozent, wobei der Winterthurer Stadtkreis Veltheim 76 und der Kreis 4+5 in Zürich gar 77,1 Prozent Ja-Anteil verzeichneten. Abstimmungsempfehlungen national. September 2020 Parolen der SVP des Kantons Zürich Eidgenössische Vorlagen Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» – JA Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» – JA
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