Logo des Kantons Zürich. Es wäre sinnvoll, die Gemeinden würden für ihren Aufgabenbereich zahlen, während der Bund für seine Aufgaben zuständig ist. als fairer Verlierer. NEIN. Eine Ja an der Urne würde zudem zu einem neuen Sparprogramm führen. zur Kampagne. Kontakt. Franken enorm, ohne dass dieses Geld etwas bringen würde. Nächste Sendung. Parole: ja. Erneuerungswahlen Arbeitsgericht Dietikon à streichen Bruno Kammerer und Claudia Stüssi hinschreiben. Mitmachen. Wahlempfehlung: Staible Florian, 1984, Montagechef, Uster, FDP . Flyer. Die kantonalen Vorlagen: Zusatzleistungsgesetz (ZlG) (Änderung vom 28. SVP bi de Lüt online. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) SVP Kt. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt. Zürich Parole: Nein. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) Parole: nein Weitere Informationen. Februar 2020. Insbesondere der werktätige Mittelstand wird gestärkt, sowie Familien und Rentner, welche der Prämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind. Fass ohne Boden – Nein! Unsere Parole. Kanton Zürich: Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons) JA. Kommunale AbstimmungZürcher sagen Ja zu neuem Fördersystem für Tanz und Theater, Kommunale AbstimmungGrünes Licht für Stadtzürcher Überbauung Thurgauerstrasse, Kommunale AbstimmungStadtzürcher Freibäder werden doch nicht gratis, Sommaruga spricht mit Rom über Lage der Skistationen, Selbstkritische Operation Libero, zufriedene Bundesräte und Streit ums Ständemehr, «Gott sei Dank geht es Romain gut» – Grosjeans Feuer-Crash schockt die Formel 1, Das Komittee gegen das Zusatzleistungsgesetz setzt sich zusammen aus Vertretern aus FDP, SVP und EDU. Eine weitere Erhöhung sei in Aussicht gestellt worden, um die Städte von einer weiteren Unternehmenssteuerreform zu überzeugen. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Parole: nein. Dass die Gemeinden verantwortlich sind für die Ergänzungsleistungen an die Rentnerinnen und Rentner, macht Sinn. Die Gemeindeautonomie wird weiter ausgehöhlt. DE FR IT. … JA zur Änderung des Zusatzleistungsgesetzes (Änderung ZLG – Beiträge des Kantons) Ausgleich höchst unterschiedlicher Soziallasten der Gemeinden . Volksabstimmung vom 29. In dieser Situation sind die Mehrkosten des Zusatzleistungsgesetzes von 200 Mio. Mitmachen. ja. Legende: Ja. Unsere Parole . «Man kann kein Geld verteilen, das nicht da ist», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). zur Kampagne. Mit dem Finanzausgleich stünde bereits ein Ausgleichsinstrument zur Verfügung. Aber auch in diesem Jahrtausend gibt es deutliche Resultate: so zum Beispiel die Verfassungsänderung (neue Prozessgesetze) von 2010, für die 91,63 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legten. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Artikel … Abstimmungen in Stadt und Kanton Zürich vom 27. nein. Der Präsident konnte die Versammlung um 21.50 Uhr schliessen. Bei einem Ja müssen die Gemeinden nur noch 30 Prozent zahlen. Der Kanton Zürich soll mit einem neuen Zusatzleistungsgesetz in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. SVP-Klartext. Der grössere Brocken des kantonalen Abstimmungstags war die Revision des Zusatzleistungsgesetzes. Parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Ei... Medienmitteilung lesen. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Dadurch wird die Steuerzahlerin und der Steuerzahler entlastet. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» NEIN Weitere Informationen; Parolen. Das neue Gesetz sei unfair und unsinnig, sagte der Präsident der Zürcher SVP, Benjamin Fischer, am Mittwoch an einer Medienkonferenz des Nein-Komitees. 38.2 % 184'783 Stimmen Mitfinanzierung Unterhalt von Gemeindestrassen. 61.8 % 299'174 Stimmen NEIN. Der Regierungsrat hingegen appellierte an die Stimmbevölkerung, die Vorlage abzulehnen. Die SVP des Kantons Zürich will mittels Volksinitiative, dass höhere Abzüge für Krankenkassenprämien bei den Steuern gelten. Das ist unfair und auch unsinnig. Mitmachen. Die Wirtschaftsentwicklung ist unsicher. Volksinitiative vom 10. Eidg. Unsere Parolen. Artikel drucken . Am Sonntag zeigte sich Finanzdirektor Ernst Stocker (svp.) Umgekehrt zahlen die Gemeinden für die immensen Aufgaben im Bereich der Migration und des Asylwesens, obwohl hier der Bund zuständig ist. Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» Parole: nein. Eidgenössische Vorlagen. Es wäre falsch, wenn der Kanton diese plötzlich zur Hauptsache übernehmen würde. Es ist falsch, wenn der Kanton nun einfach seine Beiträge erhöhen würde: Dies schafft keinen Anreiz, die Kosten möglichst tief zu halten. Home > Partei; Abstimmungen vom 29. Abstimmung spaltet bürgerliches Lager: Fass ohne Boden oder fairer Ausgleich? Mai 2020 abstimmen sollen. Das neue Zusatzleistungsgesetz würde dem gut 600 Millionen Franken hinzufügen. Das sah auch FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois so: Das neue Gesetz würde zu einer Verwaltung von Armut führen, nicht zu deren Lösung. Facebook-Stream. Der Kanton Zürich soll die Städte und Gemeinden bei den Zusatzleistungen finanziell entlasten. Nationale Abstimmungen. November 2020. Zürich Parole: Nein. 210.- / Jahr. Kommt hinzu: Die Steuervorlage 17, welche kürzlich vom Volk angenommen worden ist, sieht bereits eine Erhöhung des kantonalen Anteils zugunsten der Gemeinden vor. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Paarmitgliedschaft. Medienmitteilung: Verpasste Chancen für den Kanton Zürich und für die Schweiz Der Zürcher Souverän hat entschieden, erwartungsgemäss sagt er Ja zum Zusatzleistungsgesetz und zum Strassengesetz. Unsere Parole. von Michel Wenzler - Limmattaler Zeitung. Aktuelle Beiträge. Franken jährlich für die Gemeinden zur Verfügung stehen, ist vernünftig und tragbar – im Gegensatz zum überrissenen revidierten Zusatzleistungsgesetz. 140.- / Jahr. Die SVP des Kantons Zürich will mittels Volksinitiative, dass höhere Abzüge für Krankenkassenprämien bei den Steuern gelten. Die Stimmbevölkerung heisst die beiden kantonalen Vorlagen gut. Eidg. Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit. Strassengesetz, Unterhalt von Gemeindestrassen . Artikel teilen. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» NEIN Weitere Informationen; Volksinitiative vom 21. September findet die Abstimmung über die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes statt. November 2020. Kommunale Abstimmungen. Ersatzwahl Mitglied Primarschulpflege. Nationale Abstimmungen . Das überparteiliche Komitee stellt Missstände in folgenden Bereichen fest: 1. Unsere Parole. Mit dem neuen Gesetz hätten die Gemeinden keine Anreize mehr, die Kosten zu senken. Statt gelöst werde das Problem nur verschoben. Insbesondere der werktätige Mittelstand wird gestärkt, sowie Familien und Rentner, welche der Prämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind. SVP Russikon Parole: Nein. Parolen zum «Zusatzleistungsgesetz» Das Kantonsparlament hat sich mit 116 zu 53 Stimmen für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Parole: ja. Der Zürcher Kantonsrat und ein Ja-Komitee, dem Vertreter aus FDP, CVP, EVP, GLP, SP, Grüne und AL angehören, hatten sich klar für das neue Zusatzleistungsgesetz ausgesprochen. Damit wird der Kantonshaushalt geplündert und per Giesskannensystem auch an Gemeinden umverteilt, die dies nicht nötig hätten. ja. (Symbolbild). Ersatzwahl Mitglied Primarschulpflege. DE FR IT. Kantonale Abstimmungen Zusatzleistungsgesetz, Beiträge des Kantons. Volksinitiative vom 31. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. SVP des Kantons Zürich. Zusatzleistungsgesetz. Die Kosten für das Abonnement (48.-) sind im Mitgliederbeitrag enthalten. Der Kanton Zürich soll in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. zum Zusatzleistungsgesetz. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) SVP Kt. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Parole: nein Weitere Informationen . Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Parole: nein. Zürich Parole: Nein . JA zum Zusatzleistungsgesetz (ZLG), Beiträge des Kantons NEIN zum Strassengesetz. ja. Für alle statt für wenige. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare … Volksinitiative vom 31. Mitmachen . Oktober 2019; Beiträge des Kantons) SVP Kt. Diese Lösung, mit welcher zusätzlich rund 60 Mio. Dies wird auch mit dem revidierten Zusatzleistungsgesetz so bleiben. Bourgeois rechnet vor, dass mit dem Geld, das der Kanton bei einer Annahme mehr ausgeben müsste, alle drei Jahre ein neuer Rosengartentunnel gebaut werden könnte. Ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenquote, aber auch sinkende Steuererträge, sind zu befürchten: Der Kanton wird seine Aufgaben mit weniger Einnahmen bestreiten müssen. Die Abstimmung wurde jedoch infolge der Corona-Pandemie abgesagt. JA. Jetzt gilt es, den Kantonsfinanzen Sorge zu tragen. Termine. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Wahlempfehlung: Staible Florian, 1984, Montagechef, Uster, FDP. September 2020. Zürich Parole: Ja . Das Zusatzleistungsgesetz wird mit 61,8 Prozent angenommen, das Strassengesetz mit 55,2 Prozent. November 2020. Resultate der Abstimmungen SVP-Parolen Volksabstimmung 27. Diese Regelung kennen bereits einige andere Kantone, darunter Zürich, Zug, Basel-Stadt, Fribourg und Neuenburg. Anstelle eines Lastenausgleichs zwischen den Gemeinden ist diese Vorlage ein simpler Griff in die Kantonsfinanzen. Home > Abstimmungen > Kampagnen; Kampagnen. Abstimmung und Kant. Die aktuellen Abstimmungen im Kanton Zürich auf einen Blick: Alle Informationen, Parolen und Erklärungen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. September – Das Wichtigste auf einen Blick . zur Kampagne. Home > Abstimmungen > Resultate & Parolen; Abstimmungsresultate & Parolen. September abgestimmt wird, einen «fairen Ausgleich». 4. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt. SVP Kt. Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» Parole: ja. Die Stimmberechtigten hätten über die beiden kantonalen und drei der fünf eidgenössischen Vorlagen bereits am 17. Wir müssen den Kantonsfinanzen Sorge tragen! ● Benjamin Fischer, Parteipräsident SVP ZH, 079 394 13 37, praesident@svp-zuerich.ch FDP-Kantonsrat Alex Gantner erinnerte daran, dass der gesetzlich verlangte mittelfristige Ausgleich der Jahresrechnungen bis 2024 ohnehin schon um 900 Millionen Franken verfehlt werde. Die Ausgaben der Gemeinden werden nicht verbessert, weil die Zusatzleistungen mit dieser Vorlage nicht angepasst werden. Die Kosten für die Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger werden bisher zu 56 Prozent von den Gemeinden bezahlt, 44 Prozent kommen von Kanton und Bund. Endlich kann bei den Zusatzleistungen (ZL) ein fairer Ausgleich eingeführt werden. Der Regierungsrat empfiehlt, die Vorlage abzulehnen wegen der Kosten… Wenn nun gewisse Gemeinden einfach Geld erhalten, werden sie ihre Politik nicht ändern. Er machte zudem die Unternehmenssteuerreform geltend: Damit die Städte die kantonale Umsetzung mittrugen, wurde damals – für die Steuervorlage 17 – bereits der Kantonsanteil am Soziallastenausgleich erhöht. Sie sind hier: Zurück zur Übersicht; Ausgeblendete Navigationsebenen... Zusatzleistungsgesetz (ZLG) Historie Nachtragsnr: (aktuell) Nachtragsnummer Lösche Eingabe. Abstimmungen vom 29. Kantonalparteien. Die Wirtschaftsentwicklung ist unsicher. Die Wirtschaftsentwicklung ist unsicher. Diese Fragen müssen die Gemeinden untereinander lösen. Termine. Zusatzleistungsgesetz. Es ist wichtig, dass alle Gemeinden – auch Städte wie Zürich, Winterthur oder Dietikon – in der Pflicht gehalten werden. nein. Ein Komitee aus FDP, SVP und EDU kämpft dagegen. Sogar der Bund finanziert schon mit. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt. Bezirksvorlage. Abstimmung. JA. November 02nov7 ... SVP Bezirk Meilen; SVP Kanton Zürich; SVP Schweiz; Das Publikationsorgan „Der Zürcher Bote“ erscheint jeden Freitag. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Dies hängt aber auch mit ihrer Politik zusammen. Hier erfahren Sie unsere Wahlempfehlung wie auch die Resultate nach den Abstimmungen. Abstimmungen vom 29. Informationen über die Partei, Aktivitäten und Mitglieder, Gremien und Aktualitäten. Dieser steigt von derzeit 44 Prozent auf 50 Prozent (ab 2021). Würden sie an den Kanton delegiert, würden Gelder freizügiger in Anspruch genommen. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) SVP Kt. Änderung vom 27. Er gratulierte den Siegern und sagte im kantonalen Abstimmungszentrum, das Resultat zum Zusatzleistungsgesetz … Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Zürich Parole: Nein . August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» Video. Kontakt SVP Uster. ● Marc Bourgois, Kantonsrat FDP, 079 219 95 38, info@mbo.ch Unsere Parole. SVP-Parolen Volksabstimmung 9. 09.01.2018. zum ganzen Artikel. Einzelmitgliedschaft . zur Kampagne. Die Sozialkosten steigen kontinuierlich an. 3. ● Stefan Schmid, Kantonsrat SVP, 079 541 53 67, mail@schmidstefan.ch Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit. Nein . Legende: Ja. zur Kampagne . Auch wohlhabende Gemeinden, die eine Entlastung gar nicht nötig hätten, werden profitieren. Kosten für Sozialleistungen würden vor allem dann unter Kontrolle gebracht, wenn die Gemeinden sie selbst übernehmen müssen. NEIN zum Finanzierungs-Verbot der GSoA! Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Dadurch wird die Steuerzahlerin und der Steuerzahler entlastet. Änderung vom 27. Unsere Parole. Der Kanton soll den Gemeinden neu 70 Prozent der Zusatzleistungen finanzieren. Der Kanton Zürich soll mit einem neuen Zusatzleistungsgesetz in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. Das ist ein wichtiger Meilenstein bei einem Anliegen, dass Gemeinden und Städte im Kanton Zürich schon lange belastet. Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Parolen der SVP des Kantons Zürich. Nein . Bezirk-Dietikon Vorlage. Volksabstimmung vom 29. Artikel. November 2020. Das Zusatzleistungsgesetz für die Neuverteilung der Sozialkosten wurde mit 299'174 Ja gegen 184'783 Nein angenommen. Das neue Zusatzleistungsgesetz löst kein einziges Problem. Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. weiterlesen. Jede Mehrausgabe bedeutet letztlich eine Steuererhöhung: Das Gewerbe und der Mittelstand müssen diese Massnahmen finanzieren. Der Bund übernimmt bereits mehr als die Hälfte der Kosten. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) Video. Die Vertreter des Nein-Komitees sind der Ansicht, dass das neue Zusatzleistungsgesetz eben nicht zu einem Ausgleich führt, da Gemeinden unabhängig von deren Finanzlage davon profitieren würden. Die Gemeinden können mit dem zusätzlichen Geld Geschenke machen, während der Kanton sehenden Auges auf eine neue Leistungsüberprüfung zusteuert. Evangelische Volkspartei (EVP) Kanton Zürich Entscheid DV vom 1.07.2020 Evangelische Volkspartei des Kantons Zürich Josefstrasse 32 | 8005 Zürich | 044 271 43 02 | sekretariat@evpzh.ch | evpzh.ch . Dass gewisse Gemeinden hier mehr belastet sind als andere, ist richtig. Der Anteil von Kanton und Bund würde entsprechend auf 70 Prozent steigen. … Die SP Kanton Zürich steht für einen sozialen, gerechten und ökologischen Kanton Zürich. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. November 2020. Mit dem neuen Zusatzleistungsgesetz würde dieser Pfand vom Kanton aber aus der Hand gegeben, so Gantner. Wünschbares ist zu hinterfragen. 2. Dies ergibt keinen Sinn. Der Kantonsrat habe das Gesetz durchgewunken, ohne sich mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen. Jeden zweiten Dienstag live um 19.00 Uhr . SVP Uster. Einzelinitiative über die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Bülach. SVP-Parolen Volksabstimmung 9. Medienmitteilung des überparteilichen Komitees ... Gemeinsame Medienmitteilung der SVP der Stadt Zürich und der SVP des Kantons Zürich. Bundesbeschluss vom 20. Home > Kampagnen; Kampagnen. Eine zusätzliche Verlagerung von Gemeinde zu Kanton ist nicht erforderlich. Die Vorlage setzt völlig falsche Anreize. Für ein Komitee von Gemeindevertretern bringt die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes, über die am 27. Der Kantonsrat hat vor rund einem Jahr mit grossem Mehr beschlossen, das Zusatzleistungsgesetz zu ändern. Kampagnen Partei News. ● Alex Ganter, Kantonsrat FDP, 079 400 23 43, gantner@bluewin.ch, SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf. Volksinitiative vom 18. Die seit 1831 im Kanton Zürich am deutlichsten angenommene Vorlage ist nach wie vor die Kantonsverfassung von 1831 mit 95,92 Prozent Ja-Stimmen-Anteil. SVP Russikon Parole: Nein. Eidg. SVP Kt. Anstatt wirklich bedürftige Gemeinden zu entlasten, wird Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt. SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse … zur Kampagne. Februar 2020.
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